Interpellation GFL Fraktion betreffend Wie wird die Localnet AG in Zukunft gesteuert?
Am 17. Mai 2009 hat das Stimmvolk von Burgdorf mit einer deutlichen Mehrheit von 73% den Teilverkauf der Localnet AG abgelehnt. Mit diesem klaren Zeichen wurde zum wiederholten Mal klar manifestiert, dass unser lokaler und regionaler Energie und Kommunikationsanbieter weder ganz noch teilweise verkauft werden soll. Nach den ersten beiden Ablehnungen 2000 und 2007 durch das Volk, resp. durch den Stadtrat wurde im Jahr 2008 der Verwaltungsrat der Localnet AG hinter den Kulissen aktiv. Der Verwaltungsrat setzte sich mit der Idee eines Teilverkaufs der Localnet über die in der Bevölkerung breit abgestützte Haltung hinweg und entflammte nur wenige Monate nach dem letzten Entscheid durch den Stadtrat eine neue Debatte.
Das Stimmvolk erteilte dem Ansinnen des Verwaltungsrates eine klare und unmissverständliche Antwort.
Diese, seine Kundinnen und Kunden missachtende, Haltung wirft für die GFL-Fraktion einige Fragen auf.
Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, zu den nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Wie rechtfertigt der Gemeinderat das Verhalten des Verwaltungsrats (in dem er als Alleinaktionär vertreten ist), dass dieser gegen den klaren und mehrmals geäusserten Volkswillen den Teilverkauf vorangetrieben hat?
- Teilt der Gemeinderat die Meinung der GFL-Fraktion, dass der Verwaltungsrat der Localnet AG gegen den expliziten Willen des Stimmvolkes von Burgdorf gehandelt hat?
- Welche personellen Massnahmen müssen nach Ansicht des Gemeinderates nach diesem klaren Abstimmungsresultat innerhalb des Verwaltungsrats angegangen werden?
- Wie sieht der Gemeinderat die zukünftige Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Localnet AG?
- Wie kommuniziert der Gemeinderat der Burgdorfer Bevölkerung, dass trotz „entgangenen 39 Mio Franken“ zu einer unvoreingenommenen und konstruktiven Finanzplanung zurückgefunden werden kann, wie sie bis zum Bekanntwerden des Localnet-Deals im August 2008 möglich war?
- Wie erklärt der Gemeinderat, dass die im Abstimmungskampf heftig umkämpften Sanierungen und Investitionen alle fast zur gleichen Zeit ausgeführt werden müssen?
- Warum fehlen der Stadt Burgdorf plötzlich die finanziellen Mittel für Sanierungen oder Neuinvestitionen, wo diese doch bereits vor der Diskussion um den Localnet-Teilverkauf grundsätzlich bekannt und absehbar waren?