Dringliche Motion GFL-Fraktion zur Verkehrserschliessung Emmental mit Variante Null+
Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich beim Regierungsrat des Kantons Bern unverzüglich dafür einzusetzen, dass:
- die Planung der Verkehrserschliessung Emmental mit der Ausbauvariante Null+ vorangetrieben wird
- die Planung weitere verkehrsberuhigende Massnahmen beinhaltet
- ein weiterer ÖV-Ausbau darin geplant wird
- die Planung der Variante West (Autobahnzubringer Emmental) nicht mehr weiter verfolgt wird.
Begründung:
Im Frühjahr 2012 verabschiedete der Bundesrat das Nationalstrassennetz ohne darin die Zufahrtsstrasse Emmental aufzunehmen. Im April 2012 folgte die KVF-N (Verkehrskommission des Nationalrates) dem Vorschlag des Bundesrates. Am 31. Mai 2012 lehnte auch der Nationalrat einen Antrag zur Aufnahme der Zufahrtsstrasse mit einer 2/3-Mehrheit klar ab. Im Herbst 2012 werden noch die KVF-S und der Ständerat über die Vorlage befinden. Diese wird aber auch beim Ständerat kaum Chancen haben. Nur die Aufnahme ins nationale Strassennetz garantiert die finanziellen Mittel durch den Bund und die Umsetzung des Projektes. Es ist absehbar, dass diese bis 500 Mio. Franken teure Westumfahrung kaum jemals realisiert wird. Selbst bei einer erfolgreichen Finanzierung würden die ersten Autos frühestens im Jahr 2025 über die neuen Strassen rollen. So lange können Burgdorf und das Emmental nicht warten! Noch bis Ende 2015 sind die Bauarbeiten zur Ortsdurchfahrtssanierung in vollem Gang. Diese Arbeiten bringen zahlreiche Verbesserungen, welche gemäss Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) 2007 ausreichend sind, das bestehende Verkehrsvolumen auf 10-20 Jahre hinaus verträglich zu bewältigen (Verflüssigung des Verkehrs auf tieferem Geschwindigkeitsniveau, bessere Strassenquerungen, mehr Sicherheit und Massnahmen für den Langsamverkehr auf den Strassen in Burgdorf). Die endlose Strassengeschichte darf nicht weiter geführt werde!