Stadtklima-Initiative: Gegenvorschlag einstimmig angenommen
Der städtische Gegenvorschlag:
Die Stadtverwaltung hat in einem extern vergebenen Auftrag geprüft, wie gross das Entsiegelungspotenzial im Strassenraum tatsächlich ist. Mit Luftbildern konnten auch kleinste Flächen identifiziert werden. Im ersten Resultat können 40’000 m2 entsiegelt werden, die sich in städtischer Verantwortung befinden, d.h. ohne Kantonsstrassen. Sind die kleinen Schnipsel mit möglicher Entsiegelung entfernt, schlägt der Gemeinderat noch 21’000 m2 zur Entsiegelung im Gegenvorschlag zur Stadtklimainitiative vor. Im Gegenvorschlag geht der Gemeinderat dann thematisch noch etwas über den Geltungsbereich der Initiative hinaus: In drei weiteren Absätzen im 2 setzt sich die Stadt beim Kanton und bei Privaten für Entsiegelung ein und schafft mit Wasserelementen weitere Abhilfen gegen die Klimaerwärmung.
Eine erste Versammlung des Initiativkomitees fand den Gegenvorschlag gut genug, um einen Rückzug der Initiative in Aussicht zu stellen.
Die Stadtratsdebatte:
Vor der Stadtratssitzung vom 15.9.25 reichten SVP/EDU und Mitte zahlreiche Änderungsvorstösse zum Gegenvorschlag des Gemeinderats ein: In den Formulierungen wurde die klare Haltung etwas abgeschwächt, aber an den Zielen/Massnahmen nichts wesentliches geändert. Die RGM-Seite im Stadtrat verfügt über keine Mehrheit, so dass die GLP bei den Einzelabstimmungen im Rat das Zünglein an der Waage spielte. Die meisten der Anträge der bürgerlichen Parteien fanden eine Mehrheit. Überraschend war das Schlussresultat. Der abgeänderte Gegenvorschlag fand bei allen Parteien einstimmig Zustimmung!
Die Original-Stadtklimainitiative fand mit 21:18 Stimmen keine Gnade und wurde somit abgelehnt.
Wie geht es weiter?
Es ist nicht zu erwarten, dass angesichts der Stadtratsdebatte das fakultative Referendum nicht ergriffen wird. Somit könnte der Gegenvorschlag rasch in Kraft treten, falls das Iniitativkomitee die Initiative zurückzieht. Falls die Initiative nicht zurückgezogen wird, findet 2026 eine Volksabstimmung über die Initiative statt. Der Entscheid des Initiativkomitees wird Anfang November erwartet…
Gegenüberstellung Initiative-Gegenvorschlag-Abänderungsanträge (Resultat der Abstimmungen ist gelb hinterlegt): Gegenüberstellung Anträge und Abänderungsanträge