Überbauung AMP – Wahrung der Kantonalen Interessen gegenüber Bund
Die Armee baut an der Emme aus – auf Burgdorfs Kosten
Die Grünen nehmen das Militär beim Wort.
Auf der Homepage des Bundesamtes für Rüstung kündet das Bundesamt für Rüstung armasuisse den Ausbau des Armeemotorfahrzeugparks (AMP) Burgdorf an. 148 Mio Franken sollen in den Jahren 23-28 direkt an der Emme verbaut werden. Deutlich mehr Motorfahrzeuge des Militärs sollen dort über dem Grundwasserstrom der Emme gereinigt, betankt, repariert sowie Benzin und Diesel gelagert werden. Direkt neben einem Naturschutzgebiet, das überraschenderweise genau an den Grenzen des AMP-Gebietes endet.
Marcel Adam, Leiter Portfolio- und Umweltmanagement armasuisse Immobilien, lässt sich auf der Homepage mit folgenden Worten zitieren: «Der Dialog mit allen Beteiligten ist uns wichtig.»
Da nehmen die Grünen das Militär gerne beim Wort und fordern die Verantwortlichen auf, einen echten, breiten Dialog aufzunehmen, Widersprüche des Projekts offenzulegen und nicht nur den Stadtpräsidenten auf der genannten Homepage mit einer Stellungnahme zu Wort kommen zu lassen. Sowohl der vom Bundesrat 2016 genehmigte Richtplan des Kantons Bern als auch die Planungen der Stadt Burgdorf zeigen das rund 17 Hektaren grosse Areal ohne militärische Nutzung. Es soll für die zukünftige Entwicklung Burgdorfs zur Verfügung stehen.
Trotz Intervention von Kanton und Stadt beim damals zuständigen Bundesrat ging armasuisse über diese Fakten hinweg und interpretiert nun den Dialog auf eine neuartige Art und Weise: Nur im “Baugesuch” des Anzeigers fand sich ein Hinweis auf die sehr kurzfristig anberaumte online-Werbeveranstaltung, verbunden mit einem beschleunigten Verfahren.
Die Grünen Burgdorf fordern das Bundesamt für Rüstung auf, die Bedürfnisse der Bevölkerung Burgdorfs, der Stadt Burgdorf und des Kantons Bern ernst zu nehmen und in einen echten Dialog über die Folgen des Baus für den Verkehr, das Grundwasser und die Umwelt zu treten. Dazu braucht es Diskussionsveranstaltungen, die eine solche Bezeichnung verdienen, dazu braucht es sorgfältige und transparente Prozesse ohne beschleunigte Verfahren, dazu braucht es den Einbezug aller Beteiligten und Betroffenen. Und v.a. braucht es dafür einen Dialog auf Augenhöhe.
Zur Medienmitteilung geht es hier.