Postulat Grüne Burgdorf betreffend TISA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten
Das TiSA (Trade in Services Agreement) wird im Geheimen verhandelt. Noch fünf Jahre nach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate völlig geheim bleiben. Die Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was genau entschieden wurde. Zusätzlich zu diesem undemokratischen Vorgehen verhandelt der Bundesrat ohne korrektes Mandat: Er verhandelt TiSA im Rahmen des mehr als zehnjährigen DOHA-Mandat, obwohl TiSA ausserhalb der WTO verhandelt wird und nach neuen Spielregeln spielt. Die folgenden in TiSA eingeführten Instrumente machen es zudem praktisch unmöglich abzuschätzen, welche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben wird:
- Negativlisten: Gemäss TiSA muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend Marktöffnung. Beim GATS galten noch Positivlisten: ein Staat musste aktiv deklarieren, was geöffnet werden soll.
- Ratchet-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf eine einmal gemachte Marktöffnung nicht mehr zurückgenommen werden.
- Standstill-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei Unterzeichnung des Abkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden.
- Future-proofing-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen sind sämtliche künftigen Dienstleistungen, die heute noch nicht erfunden sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert. Der Bundesrat verhandelt also geheim, an der Bevölkerung vorbei, gegen den sozialen Frieden, gegen die demokratischen Regeln der Schweiz und gegen staatsrechtliche Grundsätze.
Forderung:
Der Stadtrat beauftragt deshalb den Gemeinderat:
- in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Burgdorf hätte
- abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Stadt Burgdorf zur Verfügung stehen (z.B. im Rahmen eines Engagements im Städteverband oder in Form einer Beschwerde gegen den Bundesrat, da bei diesen Verhandlungen gegen fundamentale Grundsätze des sozialen Friedens und der demokratischen Ordnung verstossen wird).
- sich dazu zu äussern, ob er bereit ist, die Stadt Burgdorf als TiSA-freie Zone zu erklären, und seine Haltung zu begründen.